Grundeinkommen: Finanzierbarkeit und Staatsquote

Ich bin ja auch Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen. Dieses Netzwerk tritt für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Schon oft musste ich mir von meinen wertkritischen Freunden anhören, dass das ein unrealistisches Konzept ist, weil der Kapitalismus nicht funktionieren könnte ohne Arbeitszwang. Ich sag garnicht, dass das falsch ist, nur dass es im Kapitalismus notwendig immer einen ganzen Sack von Dingen gibt, die in ihm eigentlich nicht funktionieren können, wenn man ihn in Reinkultur betrachtet. Ein Kapitalismus in Reinkultur würde sich wahrscheinlich in 5 Minuten selbst zerlegen. Die entscheidende Frage ist also nicht die nach Reform oder Revolution, die bei den linken Grundeinkommenskritikern immer mitschwingt, sondern die, welche Reformutionen transformationsfördernd sind und welche nicht. Aber dazu hab ich mich ja schonmal länger ausgelassen.

Ok, das eigentlich nur als Vorrede um zu zeigen wieso ich mich überhaupt für das bedingungslose Grundeinkommen interessiere.

Meistens dreht sich ganz viel der Diskussion um die Frage der Finanzierbarkeit. Da unterscheiden sich interessanterweise die liberalen, die konservativen und die sozialdemokratischen Kritiker garnicht viel voneinander. Das wird alles gerne mal anders verbrämt aber im Grunde ist das die Frage um die sich alles dreht: „Wer soll denn das bezahlen?“. Selbst die linksradikalen Kritiker unterscheiden sich da nicht grundsätzlich. Sie heben das nur eine Ebene höher und sagen im wesentlichen: Warum sollte der Kapitalismus sich selbst abschaffen?

Was ich sehr schätze am Netzwerk ist, dass man da oft über Sachen stolpert die aus komplett anderer Perspektive geschrieben sind, die einen aber trotzdem weiterbringen. So schreibt zum Beispiel kürzlich Ingmar Kumpmann aus komplett systemimmanenter Perspektive einen interessanten Aufsatz mit dem Titel „Das Finanzierungsproblem ist das Anreizproblem„. In diesem Aufsatz wird diese absurde Diskussion zumindestens mal auf die Füße gestellt auf die sie gehört, weil er nämlich überzeugend argumentiert, dass die ganze Finanzierungsdiskussion eigentlich sinnlos ist, weil man keine Aussagen darüber machen kann, wie sich die Menschen verhalten werden mit einem bedingungslosen Grundeinkommen. Werden sie überhaupt noch arbeiten? Oder weniger? Oder sogar mehr? Und was bedeutet „arbeiten“ dann überhaupt noch? Alles reine Spekulation. Aber ohne eine Beantwortung dieser Fragen ist die ganze Modellrechnerei zwar vielleicht ganz interessant aber letzen Endes sinnlos.

Neben diesem Grundsätzlichen findet sich da auch noch ein kleines Detail, das zumindestens für mich neu war. Es geht dabei um die „Staatsquote“, die angeben soll wieviel einer Volkswirtschaft durch staatliche Hände fließt. Die wird gerne angeführt von neoliberalen Ideologen, die sie unbedingt senken wollen. Dazu schreibt er:

Hier wird auch erkennbar, dass der Verweis auf eine durch das Grundeinkommen steigende Staatsquote kaum aussagefähig ist. Denn während Steuervergünstigungen (z.B. durch Steuerfreibeträge) in der Staatsquote nicht enthalten sind, sind Sozialleistungen Teil der Staatsquote. Die Staatsquote kann also größer oder kleiner sein, abhängig davon, ob der Staat ein bestimmtes Ziel mit Steuervergünstigungen oder mit Sozialleistungen verfolgt, obwohl dies in Bezug auf das verfolgte Ziel keinen Unterschied machen muss. Die geringere Steuerzahlung durch den Grundfreibetrag der Einkommensteuer ist eine Mindereinnahme des Staates und als solche nicht Teil der Staatsquote. Das Grundeinkommen wäre als Sozialleistung eine Staatsausgabe und deshalb Teil der Staatsquote. Würde man das Grundeinkommen als Steuervergünstigung deklarieren, würde es also nicht mehr als Staatsausgabe, sondern als verringerte Staatseinnahme beschrieben, dann würde die Staatsquote entsprechend niedriger ausfallen. Die Staatsquote ist ein ökonomisch wenig aussagefähiger Indikator.

Also wenn jemals wieder ein Politiker oder ein Wirtschaftsfuzzi das Wort „Staatsquote“ in den Mund nimmt, wisst ihr jetzt, dass es sich dabei um eine komplett leere Aussage handelt, was auch immer der Rest des Satzes sein sollte. Ich werde also aus pragmatischen Gründen ab sofort bei mir im Hirn einen Staatsquote-Filter installieren, der gewährleistet dass ich mich bei Auftreten dieses Wortes mit was Interessanterem befasse, also z.B. in der Nase popeln oder so. Nach vielleicht einer Minute kann man dann ja mal wieder hinhören ob noch was Interessantes kommt.

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10 Kommentare on “Grundeinkommen: Finanzierbarkeit und Staatsquote”

  1. Interessantes Thema, zu dem ich auch schonmal was schreiben wollte. Es gibt kein Thema, bei dem ich in den letzten 2 Jahren meine Meinung so radikal geändert habe. Kurz: das Argument „Steuerfreibetrag“ ist mE das einzig realistische PRO Grundeinkommen. Ansonsten bin ich jedoch im großen Ganzen dagegen. Jedenfalls so wie ich es heute sehe. Begründung folgt später 😉
    Grüße

  2. Hi,
    ich habe diesen Beitrag auch gelesen und bin zum grossen Teil nicht damit einverstanden. Das liegt daran, dass der Autor die Finanzierbarkeit mit Mechanismen zu messen versucht, die wir heute haben. Die Mechanismen aber, sind exakt die, die zu unserem Problemen geführt haben.
    Wenn man die Situation mal genau betrachtet, stellt sich die Frage nach einer Finanzierbarkeit gar nicht, denn schon heute wird die gesamte Gesellschaft bereits durch die Transfersysteme finanziert. Es ist also kein Finanzierungsproblem, sondern ein Verteilungsproblem. Ich will gar nicht darauf rumreiten, dass die Armen immer ärmer usw. Das Problem ist rein ökonomischer Natur: Geld wirkt nur, wenn es fliesst. Durch Anhäufung an einigen wenigen Polen (oder durch Akkumulation in Finanzmärkten), fliesst es aber eben nicht. Und aus diesem Grund muss mehr Geld für den Konsum verteilt werden.
    Ist das auch eine andere Sicht auf die Dinge ? 😉

    Gruss
    Pocket

  3. Benni sagt:

    @Andreas: Versteh ich nicht. Er sagt doch genau wie Du, dass man die Finanzierbarkeit eben nicht messen kann.

    Zum „Fließen von Geld“: Wieso fließt Geld nicht auf den Finanzmärkten? Ich würde eher mal umgekehrt davon ausgehen, dass es nirgends so flüssig ist, wie da.

  4. Matze sagt:

    Ich bin seit einigen Monaten Anhänger eines bGE. Anfangs war ich von der Idee begeistert, die ein zutiefst humanes Menschenbild (Teilhabe an der kulturellen Welt in der Gesellschaft auch ohne Arbeit, Grundrecht auf Teilhabe!) vermittelt und nun habe ich mir auch mal die Mühe gemacht und mir verschiedene Modelle zur Finanzierbarkeit angeschaut. Offensichtlich ist ein bGE derzeit schon in einer Höhe möglich, über die ich vor einiger Zeit nicht einmal nachgedacht hätte.

    Aber Finanzierung hin und her, ich glaube, dass diese Form der Sicherheit (Demokratie ist auch eine Form von Sicherheit und hat uns nach vorne gebracht) die Menschen explosiv weiter nach vorne bringt. Ich glaube weiterhin, dass die Menschen nicht faul sind und demzufolge zu ihrem bGE weiter hinzuverdienen wollen, um sich mehr zu leisten. In so fern kann ich die Kritiker und Zweifler auch nicht verstehen, die da meinen, alle würden sich in eine soziale Hängematte legen und den Tag einen guten Tag sein lassen.

  5. @Benni:
    Also ich meine das so: Unser gegenwärtiges Steuersystem ist nicht mehr für die heutigen Bedürfnisse der Gesellschaft geeignet. Dies führt ja dazu, dass wir heute die Produktion von Gütern, also die Menschlkiche Arbeitskraft besteuern, so wie es früher in der Selbstversorgergesellschaft auch richtug war. Wer viel produziert, soll auch viel abgeben. Das haben wir heute nicht mehr, da immer mehr Maschinen die Arbeit tun, und so gut wie niemand mehr für sich selbst produziert. Denn da sitzt die Klinke, ein Selbstversorger ist nicht davon abhängig ob andere Produzieren, er ist ja Selbstversorger! Diese Situation haben wir heute nur noch in den Entwicklungsländern und auf ein paar Bauernhöfen, die nicht an die Infrastruktur angeschlssen sind. Wenn wir jetzt Einkommen mit produktivität verwechseln, lassen wir eben den riesen Anteil an Macshinen und Methoden einfach aussen vor. Darüber hinaus profitieren wir ja auch heute von den Erkenntnissen der Vergangenheit, sodass die Besteuerung auf der Produktionsseite nicht mehr zeitgemäss ist. Das liegt daran, dass die Steuern so oder so auf den Kunden (=Verbraucher) abgewälzt werden. Man gibt also nicht mehr von dem wo man genug von hat was ab, sondern gibt was ab und holt sich das beim Verbraucher wieder.
    Wenn wir Vollbeschäftigung hätten wäre das auch kein problem, aber die wird es nie wieder geben, weil wir ja so erfinderisch sind und uns das Leben leichter machen wo es nur geht. Und in dieser Situation kommt die schieflage. Wenn ich jetzt das System komplett ändere, wie man es bei einer Steuerreform in diesem Ausamasse machen würde, kann ich alle Mechanismen und Zusammenhänge von Wirtschaft, Verbrauchern und Steuersystem nicht mehr als Berechnungsmodell für eine Prognose benutzen.
    Aber genau das ist es was die in dem Artikel versucht habenl, jedenfalls zum Teil. Oder andersherum, mir kam die Thematik nicht vollständig verstanden vor. 😉
    Zu den Geldmärkten muss man bedenken, dass das geld zwar von einem Konto auf das andere fliesst, aber ich meine mit fliessen Konsum. Das Problem beid en Geldmärkten ist, dass es keine Realwertbidnung mehr gibt (Dollar zB), und so über Spekualtionen und Anleihen künstlich Werte geschaffen werden denen kein realwert mehr gegenüber steht. Das geht so lange gut bis einer mal kalte Füsse kriegt und sein Geld haben will. Das ist das was gerade passiert. Geld was nur auf dem Finanzmarkt liegt und mehr wird, hat für die Gesellschaft keinen nutzen. Es ist „totes“ Kapital. Das meinte ich mit fliessen..

    Hier ein sehr interessanter Film unter anderem zum Thema Geld: Zeitgeist
    http://video.google.de/videoplay?docid=1338572241371195960

  6. Benni sagt:

    @Andreas:

    Ochnö, jetzt bitte keine Verschwörungstheorien. Irgendwie nervt es, dass jede Diskussion immer diesen seltsamen Attraktor ansteuert.

    Bist Du eigentlich Götzens kleiner Bruder? Das ist ja bis hin zur die Wortwahl eine identische Argumentation wie ich sie von Götz Werner auf seinen Vorträgen kenne. Vielleicht mach ich dazu mal einen eigenen Eintrag.

    Und zum bösen „Geldsystem“: Das ist doch das, was den ganzen Laden namens Kapitalismus noch halbwegs zusammenhält. Seid bestehen des Kapitalismus gibt es den Kredit und damit das loslösen von den „realen“ Werten. Wenn sich der Kapitalismus ausdehnt (was er tun muss aus seiner eigenen Logik heraus), dehnt sich auch der Kredit aus. Das passiert schon seit Jahrhunderten mal mehr mal weniger wobei auch ständig irgendwelche „Blasen“ platzen. Aber so lange sich an der Produktionsweise nix ändert wird das immer so weiter gehen, da helfen auch neue Geldsysteme nix.

  7. Ich glaube nicht, dass ein BGE nicht finanzierbar waere. Es kann allerdings gut sein, dass man – wo eine Grenze nach unten, auch eine (variable) Grenze nach oben gesetzt werden muesste, bzw. sich als Resultat ergeben wuerde. Das BGE sollte nicht nur der repressionsfreien Existenzsicherung dienen, sondern darueberhinaus auch als ein erster Schritt zu fairerer Verteilung des gesellschaftliche Gesamtproduktes gesehen werden. D.h.: im Zweifelsfall muessen zu Gunsten der allgemeinen Grundsicherung Spitzeneinkuenfte (steuerlich) gekappt werden.
    Nicht vergessen: auch Spitzenverdiener haben ja einen Anspruch auf BGE 😉

    Hier noch ein kleiner Beitrag zum Thema.

  8. […] Alle bisherigen großen Reform- oder Revolutionsbewegungen haben sich auf den Staat als wesentlichen Akteur bezogen. Diese Staatsfixierung sei aber heute nicht mehr üblich. Das führe zu einer zunehmenden Deligitimierung staatlicher Gewalt. Das Weltsystem ist aber auf den Nationalstaat angewiesen (auch und gerade zu Zeiten der Globalisierung). Er führt dann noch die auf lange Sicht steigende Staatsquote als Argument ein, aber dabei höre ich ja bekanntlich nicht mehr hin. […]

  9. BAYARD sagt:

    bitte um klare zahlenangaben zur „finanzierung“ ( Euro ) ! ! — Bayard_Partei@yahoo.de


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