Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten

Gerade habe ich folgende e-mail an alle Bundestagsabgeordneten verschickt. Keine Ahnung ob die das lesen. Ist mehr eine Verzweiflungsaktion. Vielleicht bringt es ja den einen oder die andere zum Nachdenken. Hier der Wortlaut:

Keinen Wahlkampf auf dem Rücken missbrauchter Kinder führen: Internetsperren sind nicht bloß unnütz, sondern schädlich.


Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Zeit berät der Bundestag über ein Gesetz zur Einführung von Internetsperren um Kinderpornographie zu bekämpfen. Ich, als Vater und Informatiker bin sehr besorgt über die Art wie diese Debatte geführt wird. Da ich mich als doppelten Experten in dieser Frage verstehe möchte ich sie bitten – neben all den breit geführten öffentlichen Diskussionen – einige Details zur Kenntnis zu nehmen, die bisher in der Debatte meiner Meinung nach zu kurz kommen. Bisher wird in der Öffentlichkeit vor allem so geredet als gäbe es ein Gegeneinander von Interessen eines freien Internets und den Interessen von missbrauchten Kindern. Als ginge es darum abzuwägen, was wichtiger ist. Ich möchte dagegen darauf aufmerksam machen, dass das geplante Gesetz nicht nur nutzlos ist, wie völlig richtig oft von dessen Gegnern behauptet, sondern sogar schädlich im Kampf gegen Kinderpornographie. Und zwar aus drei Gründen:

  1. Missbrauchsopfer werden doppelt missbraucht. Zunächst durch den eigentlichen Missbrauch, dann aber auch durch ein Klima des Schweigens in ihrem Umfeld. Niemand glaubt ihnen so recht, auch oft aus Unsicherheit wie man denn damit umzugehen hätte. Die geplanten Internetsperren funktionieren auf gesellschaftlicher Ebene ganz ähnlich wie diese Missbrauchsabwehr im Kleinen: Sie decken etwas zu, aber können nicht wirksam dagegen vorgehen und das aus einer ganz ähnlichen Unsicherheit heraus – auch wenn diese aktivistisch wirken mag.
  2. Die Täter werden gewarnt. Wenn eine Seite gesperrt wird, werden es die Betreiber der Seite sehr schnell erfahren. Sie haben dann alle Zeit der Welt auf einen anderen Server umzuziehen, Spuren zu verwischen, die Konsumenten zu warnen und andere Maßnahmen zu ergreifen, die eine Verfolgung vor Ort unmöglich machen und die nachhaltig dafür sorgen, dass das Material verfügbar bleibt.
  3. Die Sperrlisten weisen Konsumenten überhaupt erst den Weg. Wie ausgefeilt technische Sperrmaßnahmen auch immer sein mögen. Es gibt immer einen Weg sie zu umgehen. Dabei ist es nicht wichtig, wie technisch versiert die Konsumenten sind. Die Natur digitaler Kommunikation sorgt dafür, dass Material verfügbar bleibt, selbst wenn es nur einem Konsumenten gelingt die Sperren zu umgehen. So werden die Sperrlisten letzten Endes zur technischen Unterstützung für auf Kinderpornographie spezialisierte Suchprogramme. Da wird also kein Markt ausgetrocknet sondern erst einer geschaffen. Zusätzlich gibt es immer die Gefahr, dass die Sperrlisten selbst bekannt werden. In vielen Ländern, die schon Sperrlisten einsetzen, sind diese von Unbekannten veröffentlicht worden (und dabei wurde auch sichtbar, dass da meist nur zu einem Teil Kinderpornographie gelistet war).

Ich bitte Sie diese Punkte zu bedenken, wenn sie im Bundestag das Gesetz beschließen sollen. Unabhängig davon ob Ich Sie überzeugen konnte, dass die Sperren schädlich sind, ist eine breite Diskussion um diese Frage notwendig. Die missbrauchten Kinder haben mehr verdient als kurzfristigen Aktionismus, der am Ende droht nach hinten zu los zu gehen. Deswegen: Halten sie das Thema aus dem Wahlkampf heraus. Sorgen sie dafür, dass Zeit bleibt für eine breite gesellschaftliche Diskussion wie wir mit dem Thema umgehen wollen. Sorgen sie dafür, dass das Thema nicht zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Benjamin Bärmann, Frankfurt am Main (Informatiker und Vater)

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14 Kommentare on “Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten”

  1. fasel sagt:

    Sehr gut auf den Punkt gebracht, den Brief würde ich auch unterschreiben

  2. Thomas sagt:

    Hmmm, in Norwegen gibts die Sperren schon seit geraumer Zeit. Weiss nicht was das fuer negative Folgen hatte, da regt sich hier auf jeden Fall niemand drueber auf. Aber vielleicht kann mensch ja dem Norwegischen Staat eher trauen?

    • Benni sagt:

      @Thomas: Zu den Erfahrungen aus anderen Ländern gibt es hier eine gute Zusammenfassung. Nicht nur in Deutschland sind ja bereits jede Menge Begehrlichkeiten geweckt worden. Ich glaube tatsächlich, dass diese Auseinandersetzung erst der Anfang einer langen Zeit der heftigen Auseinandersetzungen um das Internet ist. Wir erreichen da gerade eine neue Eskalationsstufe, weil die Politik anfängt zu merken, dass sie da wirklich was nicht kontrollieren können und das macht ihnen Angst. Das Kinderpornothema gibt es ja immerhin schon seit den 90ern, aber erst jetzt gibt es diese Offensive.

      • Thomas sagt:

        Hmm, laut dem Text ist das also in Norwegen „freiwillig“, das macht Sinn 😉
        Aber hier ein Test: Gibt es eine Moeglichkeit, dein Argument empirisch zu widerlegen? Wenn das Gesetz faellt/abgeschwaecht wird, dann hat das unkontrollierbare Internet gewonnen. Wenn es aber durchgepusht wird, dann zeigt das nur umso mehr wie gefaehrlich das Internet fuer das Establishment ist. Nicht dass ich nicht mit dir uebereinstimmen wuerde aber mir scheinen aber die wichtigen Konfliktlinien woanders zu verlaufen.
        Google & Co verwirklicht gerade, was Marcuse so schoen den unwiderstehlichen Sog der instrumentellen Vernunft genannt hat (oder so). Google ist streng instrumentell und technokratisch und kontrolliert den Teil der Welt der bereits digitalisert ist (siehe http://www.kottke.org/09/03/google-and-design und http://www.wired.com/culture/culturereviews/magazine/17-06/nep_googlenomics?currentPage=all). Der Rest wird gerade digitalisiert (u.a. von Google). Mit Newsreader, Scholar, Books, Search und Maps auf dem Mobil fuettere ich Google bereits fleissig und ich versuche wirklich Alternativen zu nutzen wo es auch immer nicht zu viel Mehraufwand bedeutet. Aber der unwiderstehliche Sog liegt daran, dass Google das digitalisierte Leben einfacher macht, wer wuerde da widerstehen. Und so geht es allen auch denjenigen, die das Internet polizeilich dingfest machen wollen. Mit Zensur usw. sind diese verglichen mit dem was da gerade schleichend und kaum merklich passiert wirklich von gestern.

      • Benni sagt:

        Ja, Google ist eine Krake, das ist klar. Interessant finde ich aber auch, dass Google immer von allen Internetfirmen diejenigen waren, die am meisten auf Offenheit gesetzt haben. Das macht ja zum großen Teil ihren Erfolg aus. Der nächste Schritt ist ja mit Google Wave schon in den Startlöchern und das Ding hat ein Potential das Netz neu zu erfinden und das eben gerade deswegen weil es komplett Open Source und Dezentral ist (und damit auch weniger technokratisch, imho). Ich kann dann Googles Technologie auf dem eigenen Server anbieten, mit anderen Worten: Sie müssen um weiter Geld verdienen zu können lernen auch Daten _nicht_ zu sammeln.

      • Thomas sagt:

        Das fiese ist natuerlich, und das meine ich ist die unmerkliche Verfuehrung, dass ich dann zwar vielleicht die Technologie auf meinem Server anbieten kann; Auf Googles Server aber wird es immer ein bisschen besser sein (zusaetzliche Features, massenhaft Speicherplatz, einfach nur kostenloser hasselfreier Betrieb, o.ae.).

        Bevor Google lernt Geld zu verdienen ohne Daten zu sammeln (wie du schreibst) friert die Hoelle.

      • Benni sagt:

        @Thomas: Es geht doch garnicht so sehr um den eigenen Server. Es geht um den potentiell eigenen Server. Ich muss ja auch nicht meinen eigenen Kernel bauen um von den Vorteilen Freier Software profitieren zu können. Ich muss nur die Möglichkeit dazu haben. Und ich bin sicher, dass sich jede Menge Anbieter finden werden, die nicht Google sind und trotzdem ähnliche Features oder sogar Bessere anbieten werden.

        Wave ist die nächste Beschleunigungsstufe im allgemeinen digitalen Entwertungssturm. Google hat verstanden, dass sie nur gewinnen können wenn sie den Sturm fördern und nicht wenn sie – wie die meisten anderen – sich ihm entgegenstellen.

        Man denke nur mal was Wave für Microsoft bedeuten wird!

      • Thomas sagt:

        @benni: die prinzipielle Wahlfreiheit ist doch nicht mehr wichtig (ebenso wenig wie die frage der propaganda/geheimhaltung im keimform-thread), google wird nie etwas tun, was dich dazu bringt zu einem anderen anbieter zu gehen. google wird immer nur gut zu dir sein: schon heute ist der offene imap-zugang, den google verschenkt, bis auf das kleine detail dass google deine mail auswertet konkurrenzlos (kauf dir mal knapp 10 gig bei einem anderen email anbieter). ganz zu schweigen von der suchmaschine. und davon dass google meine daten hat merke ich nix ausser dass ich endlich noch relevantere werbung bekomme. und du hast recht, google wird alles tun um unseren digitalen alltag zu vereinfachen. das ist was google tut, sein kerngeschaeft, weil jedes plus an internetnutzung automatisch ein plus an daten in den datenspeichern bedeutet. ich hoffe du verstehst, dass es mir nicht darum geht ob das google ist oder nicht und ob die ploetzlich boese werden oder so. mir geht es um diese neue art der herrschaft, die ich viel zukunftstraechtiger halte als den polizeitstaat. wobei wir uns uebrigens einig sind, schaetze ich.

      • Benni sagt:

        @Thomas: Klar ist die Googlokratie zukünftsträchtiger als der Polizeistaat. Das hoffe ich, aber sicher bin ich nicht. Und düster wird es, wenn die beiden sich verbünden. Aber das entscheidende für mich ist: Mit welcher von beiden können die Potentiale der Commons sich entfalten. Deswegen lieber Googlokratie so lange es die Exit-Option noch real gibt und Google ist bis auf weiteres nicht in der Position diese Option zu verschließen wie eben gerade der Fall Wave zeigt, was ja viel offener ist als Google-Mail.

    • Thomas sagt:

      Ok so langsam naehern wir uns (entschuldige, dass ich diesmal so hartnaeckig bin): du sagst dass es duester wird wenn sich Staat und Googlokratie verbuenden: Genau das meine ich ist die wahrscheinlichste Option: ein irgenwie geartetes neues Buendnis zwischen Freieinformationdigerati und neuem Beschuetzerstaat. Wie das genau aussehen wird ist unklar, aber ausschliessen tut es sich nicht. Und darauf wollte ich auch in unserer Keimform Diskussion herumgeritten haben.

      • Benni sagt:

        Huch, darauf hatte ich doch schonmal geantwortet? Da ist wohl ein Kommentar verloren gegangen. Zunächst mal: Hartnäckigkeit ist gewünscht!

        Inhaltlich: Googlokratie != neue Elite != Netzbewegung. Das Bündnis zwischen Google und dem Staat funktioniert ja auch jetzt schon prächtig zB in China.

  3. […] Bedeutungswirbel: Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten […]

  4. nullachtneun sagt:

    Würde den Brief auch unterschreiben. Verweise auf einen Artikel in der SZ heute, indem es darum geht, wie man die Verbreitung von Kinderpornographie relativ leicht eindämmen könnte, manche Registrare blockieren das allerdings aus finanziellen Gründen.

    Lieber Gruß, nullachtneun

  5. Benni sagt:

    An Alle die hier gerne unterschreiben würden: Das könnt ihr natürlich tun – und habt ihr ja gewissermaßen mit euren Kommentaren schon getan. Der Brief als solcher ist aber längst abgeschickt. Es war auch erstmal nur als Privataktion gedacht. Wenn jemand Ideen hat wie man daraus was Gemeinsames machen kann, nur zu.

    Die Reaktion aus dem Bundestag ist bisher eher bescheiden. Ich warte mal noch nächste Woche ab und werde dann mal zusammenfassen, was zurück kam.


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