Über Gewissen

Die Viererbande trägt ja wie schon einst Dagmar Metzger alleine ihr Gewissen groß vor sich her. Vielleicht sollte man da einfach mal lesen, was die drei neuen Gewissensfreunde in der Zeit bevor sie ihr Gewissen entdeckt haben, so von sich gaben.

Da sollte doch auch noch dem letzten Antikommunisten klar werden, dass das mit Gewissen einfach nichts zu tun hat. Vielmehr ist das der unverforenste Mißbrauch des Wortes „Gewissen“, der mir je untergekommen ist. So oder so haben wir es mit schamlosen Lügnern zu tun. Entweder haben sie vorher gelogen oder hinterher.


Wer sponsort die Viererbande?

Ok, das Jürgen Walter und seine Viererbande gekauft sind ist so offensichtlich, da muß man eigentlich nicht weiter drüber reden. Genausowenig wie über die Unverfrorenheit auch noch in der Fraktion bleiben zu wollen nachdem man bei Probeabstimmungen erst mitgestimmt hat und dann weils Pöstchen nicht passt kneift. Die eigentlich spannende Fragen sind: Von wem sind sie gekauft und was winkt Walter als Belohnung? Was meint ihr?


Datenschutz-Revival?

Man hatte sich ja schon fast dran gewöhnt: Jahrzehntelang wurden bürgerliche Freiheiten in den westlichen demokratien schleichend immer weiter ausgehöhlt. Telefonüberwachung nahm immer mehr zu, Videoüberwachung wurde teilweise flächendeckend eingeführt, Datenbanken wurden eingerichtet, Gene katalogisiert und und und…

Doch es gibt zur Zeit zum ersten Mal seit langem auch wieder Hoffnungszeichen:

  • Letzten Sommer protestierten viele Tausend Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Datenschutz wird wieder breit thematisiert in den Medien. Das Bundesverfassungsgericht winkt zwar einiges durch, aber immerhin mit ein paar entscheidenden Einschränkungen.
  • Zum ersten Mal seit ich denken kann wird in einem deutschen Bundesland ein Polizeigesetz entschärft statt verschärft! Was wechselnde Mehrheiten doch alles bewirken können.
  • Und heute lese ich: Berlusconi (!) will die Telefonüberwachung in Italien reduzieren. Tja, da hats auch mal sein gutes, dass er mal wieder sich seine Machenschaften per Gesetz freischaufeln will. Kaum ist man selbst betroffen, scheinen selbst konservative Law-and-Order-Hardliner das auf einmal alles ganz anders zu sehen…
  • Und selbst der Fingerabdruck soll jetzt nur noch freiwillig in den Ausweis.

Sind das jetzt alles nur Eintagsfliegen oder ein neuer Trend? Hoffen wir letzteres.


Undemokratisches Hessen?

Also ich habe an meiner (hessischen) Schule gelernt gekriegt, dass es Kennzeichen einer Demokratie sei, dass das Parlament die Hoheit über den Staatshaushalt ausübt. Jetzt lese ich heute angesichts des weiterhin sehr unterhaltsamen Polit-Theaters in Wiesbaden:

„Komplizierter wird es allerdings, wenn es ums Geld geht. Sollten SPD und Grüne an ihrem Plan festhalten, den Hochschulen die Einnahmeausfälle von rund 100 Millionen Euro aus Landesmitteln zu ersetzen, müssten sie den laufenden Haushalt ändern. Ein notwendiger Nachtrags-Etat kann aber nur von der Regierung eingebracht werden. „

Das lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu: Entweder ist Hessen gar keine Demokratie (also ich meine jetzt noch nicht mal im oberflächlich formalen Sinn), oder aber das Hessen-Abitur ist tatsächlich so schlecht wie sein Ruf.


Komische Zufälle rund um Dagmar Metzger

Rund um das Gewissen der Republik, Dagmar Metzger, entspannt sich eine kleine bis mittlere Verschwörungstheorie.  Ich beschränke mich zunächst mal auf die Fakten:

Dagamar Metzger ist nicht nur die Frau für oder gegen knappe Mehrheiten (im Landtag ist sie das Zünglein an der Waage und ihren Kandidatenplatz hat sie mit 34 zu 33 Stimmen erhalten), sondern auch Mitglied im Aufsichtsrat der HSE (HEAG südhessische Energie AG). Diese gehört zwar mehrheitlich der Stadt Darmstadt, aber in einer Minderheitsbeteiligung von 40% der Thüga. Diese wiederum gehört mehrheitlich E.ON, einem der vier großen Energiemonopolisten in Deutschland, deren Politik ja bekanntlich immer noch pro Atom und CO2 ist. Im Aufsichtsrat der HSE ist Frau Metzger in trauter Runde mit Vertretern von E.ON und Thüga.

Die Homepage von Frau Metzger ist nicht mehr erreichbar, nur noch über Archivseiten. Dort bezeichnet sie Energiepolitik als einen ihrer Schwerpunkte. Die Energiepolitik war auch im hessischen Wahlkampf ein wichtiges Thema. Grüne und SPD wollten einen ziemlich radikalen Wechsel hin zu regenerativen Energien, weg von Kohle und Atom versuchen. Das unterstützte laut Webarchiv auch Frau Metzger. Die Linke hätte dem sicherlich nicht entgegen gestanden.

Ich glaube jetzt auch nicht, dass  ihre Homepage absichtlich vom Netz genommen wurde um diese Zusammenhänge zu vertuschen. Wie man an den Links oben sieht sind diese Informationen ja weiterhin an anderer Stelle im Netz verfügbar. Wahrscheinlicher ist, dass da ein Server einfach zusammen gebrochen ist aufgrund des plötzlichen Traffics.

In der Presse wurden diese Hintergrundinfos bisher erstaunlich wenig behandelt, ich hab das nur in Leserkommentaren auf Zeitungsseiten und in Blogs gefunden. Deshalb hab ich mal etwas rumgegoogelt und diese Quellen zusammen getragen. Irgendwie unschön sind solche Verquickungen aber auf jeden Fall und ganz besonders bei jemandem der sein Gewissen so vor sich herträgt.


Gewonnen!

Ok, mancher mag es für verfrüht halten, aber wenn jetzt selbst die FAZ an Rolands Stuhl sägt, ist seine Zeit wohl endgültig gekommen. Und dann auch noch im ureigensten CDU-Thema „unsere Familie“. Deswegen hier dann auch schon mal den Abgesang:


Früher wegsperren, schneller abschieben, härter bestrafen

So titel Spiegel Online. Da bin ich voll dabei. Als Rezept gegen nervige Politiker ist das allerdings sehr zu emfehlen.

Sorry Christian, den Witz fand ich so klasse, den hab ich Dir jetzt einfach mal geklaut.

Ein Gutes hat der Herr Koch: Selten hat ein kleineres Übel soviel Spaß gemacht. Ich werde auf jeden Fall Linkspartei wählen. Die haben sie zwar auch nicht mehr alle, aber das ist wohl taktisch das sinnvollste, weil Koch nur abgewählt werden kann, wenn die Linke reinkommt.