Datenschutz-Revival?

Man hatte sich ja schon fast dran gewöhnt: Jahrzehntelang wurden bürgerliche Freiheiten in den westlichen demokratien schleichend immer weiter ausgehöhlt. Telefonüberwachung nahm immer mehr zu, Videoüberwachung wurde teilweise flächendeckend eingeführt, Datenbanken wurden eingerichtet, Gene katalogisiert und und und…

Doch es gibt zur Zeit zum ersten Mal seit langem auch wieder Hoffnungszeichen:

  • Letzten Sommer protestierten viele Tausend Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Datenschutz wird wieder breit thematisiert in den Medien. Das Bundesverfassungsgericht winkt zwar einiges durch, aber immerhin mit ein paar entscheidenden Einschränkungen.
  • Zum ersten Mal seit ich denken kann wird in einem deutschen Bundesland ein Polizeigesetz entschärft statt verschärft! Was wechselnde Mehrheiten doch alles bewirken können.
  • Und heute lese ich: Berlusconi (!) will die Telefonüberwachung in Italien reduzieren. Tja, da hats auch mal sein gutes, dass er mal wieder sich seine Machenschaften per Gesetz freischaufeln will. Kaum ist man selbst betroffen, scheinen selbst konservative Law-and-Order-Hardliner das auf einmal alles ganz anders zu sehen…
  • Und selbst der Fingerabdruck soll jetzt nur noch freiwillig in den Ausweis.

Sind das jetzt alles nur Eintagsfliegen oder ein neuer Trend? Hoffen wir letzteres.

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CCC mit Schäuble verbündet?

Das hat der Schäuble ja raffiniert eingefädelt. Er bringt seine Lieblingsfeinde dazu seinen Fingerabdruck zu veröffentlichen, damit dann hinterher auf seinen Geldkoffern keine Beweise mehr gegen ihn gesammelt werden können, weil die ja von jedem stammen könnten!


Festung Europa 2.0

Und immer weiter mit dem Wahnsinn. Tagesschau.de berichtet:

Zur besseren Überwachung der EU-Außengrenzen schlägt die Kommission den Einsatz von Satelliten und unbemannten Flugzeugen vor. Die Mitgliedstaaten sollten verstärkt in die Entwicklung dieser Technologien investieren, forderte Frattini. „Wir können nicht zulassen, dass die Mafia, Menschenhändler oder Terroristen über bessere Technik verfügen als unsere Polizei“, sagte er.

Wow, die Terror-Menschenhändler-(insert your favorit Angstmacher here)-Mafia hat jetzt sogar schon Satelliten und Drohnen. Klar…